Pre-Launch-Hinweis: Dieser Text ist ein Entwurf für den späteren Launch der Antragshilfe Plus. Aktuell wird das Produkt nicht verkauft: es gibt keinen Bestellprozess, keinen Vertragsschluss, keine Zahlungspflicht und keinen Preis. Die folgenden Bedingungen werden erst gültig, sobald die Antragshilfe Plus offiziell startet und alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten – nach offiziellem Launch – für alle Verträge zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und Verbrauchern bzw. Unternehmern über die Bereitstellung des digitalen Produkts „Antragshilfe Plus" auf dieser Website. Während der Pre-Launch-Phase entfalten sie keine Wirkung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages soll die Bereitstellung digitaler Hilfsmittel (Checkliste, Vorlagentexte, Förderprognose) zur eigenverantwortlichen Antragstellung bei der KfW (Programm 458) sein. Die Antragshilfe Plus stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzt nicht die Einschaltung eines qualifizierten Energieeffizienz-Experten oder Fachunternehmens.
§ 3 Vertragsschluss (geplant)
Aktuell ist kein Vertragsschluss möglich: Es existiert kein Bestellprozess und keine Annahmeerklärung des Anbieters. Nach offiziellem Launch soll der Vertrag durch Bestellung im dann bereitgestellten Bestellprozess und Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) zustande kommen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen (geplant)
Während der Pre-Launch-Phase wird kein Preis gefordert und keine Zahlung verarbeitet. Nach Launch soll der jeweils im Bestellprozess angegebene Preis gelten; Zahlung soll über die dann angebotenen Methoden erfolgen. Die früher kommunizierten Beträge sind unverbindliche Planwerte und kein Angebot.
§ 5 Widerrufsrecht
Nach Launch steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach gesetzlicher Maßgabe zu. Details siehe Widerrufsbelehrung. In der Pre-Launch-Phase besteht mangels Vertragsschluss kein Widerrufsrecht.
§ 6 Haftungsausschluss
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Förderhöhe oder die Bewilligung des KfW-Antrags. Die Antragshilfe Plus ist ein Hilfsmittel ohne Beratungspflicht im Rechtssinne. Eine Haftung des Anbieters besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) im typischerweise vorhersehbaren Umfang.
§ 7 Datenschutz
Siehe Datenschutzerklärung.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Unternehmer ist – nach Launch – der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.